SPD Online- Antrag 2011

SPD Online- Antrag 2011

German

SPD Online - Antrag 2011

Onlinepartizipationsverfahren für ein Kapitel eines Leitantrages für ein Bundesparteitag

1. Einleitung

Parteien sind eine der denkbaren Organisationen die Online – Partizipationsformen initiieren. In der jüngeren Vergangenheit gab es dementsprechend einige Versuche und Anstrengungen von Parteien verschiedene Wege von Partizipationsmöglichkeiten auch online anzubieten. Im hier vorliegenden Fall soll das Angebot der Sozialdemokratischen Partei Deutschlands (SPD) aus dem Jahr 2011 näher erläutert werden. Es kann als ein erster Schritt angesehen werden, innerhalb der Parteistruktur mehr partizipative Elemente für Mitglieder und Nichtmitglieder zu etablieren. Grundsätzlich konnten Teilnehmer auf der Internetseite „onlineantrag.spd.de“ Vorschläge für eine Kapitelformulierung zu einem Leitantrag machen und über diese abstimmen. Auf einem Bundesparteitag im Dezember 2011 wurde der Leitantrag mit dem aus dem Online Prozess generierten Kapitel den Delegierten zur Abstimmung vorgelegt. In den folgenden Jahren sollten noch weitere und tiefgreifendere Partizipationsformate bei der SPD eingeführt werden, auf die an dieser Stelle aber nicht näher eingegangen werden soll. Die folgende Aufarbeitung bezieht sich im Wesentlichen aus Angaben aus der Arbeit „Die Nutzung kollaborativer Online Plattformen durch Parteien: „Top down“ oder „bottom up“?" von Katharina Hanel und Stefan Marschall aus dem Jahr 2012 (Hanel, Marschall 2012).

 

2.Probleme und Beweggründe

Insgesamt betten sich die Angebote in die Diskussion und Situation der Parteien ein, die in vielen entwickelten Demokratien mit zunehmenden Mitgliederverlusten, viel Kritik und immer weniger zu erreichender politischer Integrationskraft leben müssen. Vielfach wird angemerkt, dass zunehmend die Bindung der Parteien an die Basis und an die Bevölkerung fehlen würde und eine immer größere Distanz entstehe (Hanel, Marschall 2012, S.6 f.). Mit diesen Problemen sehen sich Parteien heute konfrontiert und müssen diese handhaben.

Deshalb gibt es die Überlegungen, über Online-Partizipationsmöglichkeiten und ähnliche Angebote die Parteien für Teile in der Bevölkerung wieder attraktiver zu machen.  Ob dies gelingen kann, wird kontrovers diskutiert und hängt auch von der konkreten Durchführung ab. Zum Beispiel spielt eine Rolle, wie viel Entscheidungsmöglichkeiten, Freiheiten und verbindliche Einbindung in politische Entscheidungsprozesse durch die Beteiligungsmöglichkeiten von den Parteiführungen eingeräumt werden. Auf jeden Fall hat ein Wandel stattgefunden, bei der die mediale Kommunikation und die Kommunikation mit Nichtmitgliedern für Parteien stark an Bedeutung zugenommen haben. Um dem Rechnung zu tragen, müssen Parteien sich in ihren Strukturen und ihren Kommunikationsformen öffnen und anpassen. Ein Teil davon kann dann beispielsweise onlinebasierte Partizipationseinbindung sein (Hanel, Marschall 2012 S.10 ff.).

 

3.Veranlassende Körperschaften

Innerhalb der SPD haben vor allem die Parteiführung und deren Mitarbeiter, konkreter die Medienkommission und der Newsdesk des Vorstands die Onlinepartizipation entwickelt und begleitet. Für den Prozess wurde die Software „Adhocracy“ verwendet und den eigenen Bedürfnissen angepasst. Außerdem gab es ein Community Management und Moderation von externer Seite, sodass die Steuerung des Prozesses im Sinne der eigenen Vorstellungen bewerkstelligt werden konnte. Die Verarbeitung und Darstellung der Ergebnisse wurde ebenfalls von der Parteiführung bestimmt. Delegierte des Bundesparteitags im Dezember 2011 konnten dann über den entwickelten Leitantrag noch abstimmen, auch wenn sie vorher nicht im Onlineprozess eingebunden waren.

 

4.Teilnehmerauswahl

Die Teilnahme am Beteiligungsverfahren stand grundsätzlich für jeden offen, also auch für Nichtmitglieder der SPD. Das Lesen und Verfolgen des Prozesses war öffentlich einsehbar, für eine aktive Teilnahme war allerdings eine Registrierung notwendig. Dies konnte mit Klarnamen oder anonym und mit Angabe von Parteizugehörigkeit oder ohne vollzogen werden. Erklärtes Ziel sei vor allem die Einbindung von politisch Interessierten gewesen, die eher jüngeren Alters sind und sich nicht zeitlich sowie inhaltlich fest an eine Organisation binden wollen (Hanel, Marschall 2012, S.15). Außerdem wurde ein tendenziell netzpolitisches Thema (Arbeit und Wirtschaft in der Digitalen Gesellschaft) gewählt, um die Gruppe der netzaffinen Nutzer zu mobilisieren. Insgesamt haben sich 408 Teilnehmer registriert, wovon allerdings nur knapp ein Drittel aktiv mitgemacht, also Beiträge verfasst oder abgestimmt hat. Konkret bedeutet diese eine Anzahl von 77 Vorschlägen, 222 Kommentaren und 326 Abstimmungen, die sich auf die Leitragen beziehen. Im Gänze sind dann 509 Kommentare und 1214 Abstimmungen zu verzeichnen.  Kollaborative Arbeiten für Inhalte fanden so gut wie gar nicht statt, dies war nur in vier Fällen zu beobachten (Hanel, Marschall, 2012, S. 18 f.).

 

5.Erwägungen, Entscheidungen, und Umgang mit der Öffentlichkeit

Die grundsätzliche Idee der Partizipation war die gemeinsame Erstellung des Kapitels „Arbeit und Wirtschaft in der Digitalen Gesellschaft“ für einen übergeordneten Leitantrag, den der Parteivorstand auf dem Bundesparteitag zur Abstimmung bringen wollte. In der ersten Phase (4.08. – 13.9.2011) konnten Kommentare und Beiträge zur Positionierung der Partei zum Thema und zu sechs vorgegebenen Leitfragen erstellt werden. Anschließend konnte in einer zweiten Phase (13.9. - 19.9.2011) über vom Community Management ausgewählte Vorschläge abgestimmt werden. Die mit den meisten Befürwortern sollten dann Eingang in das Kapitel finden, dass am Ende im gesamten Leitantrag zur Abstimmung auf dem Bundesparteitag stehen sollte. Über die Partizipationsmöglichkeiten hat die SPD vor allem auf den eigenen Plattformen und über die eigenen Medien informiert, eine breitere Öffentlichkeit ist damit allerdings, selbst unter den eigenen Mitgliedern, nicht erreicht worden. Die Kenntnis über das stattfinden einer Beteiligungsmöglichkeit fiel insgesamt gering aus. Über die Entwicklung des Prozesses ist informiert worden und dieser war transparent einsehbar, allerdings wurde nicht kommuniziert nach welchen genauen Kriterien und Faktoren die Ergebnisse evaluiert und aufgenommen worden sind. Manche Beiträge sind so zum Beispiel als thematisch unpassend deklariert worden oder fanden nicht Eingang in das Kapitel, obwohl eine erkennbare Mehrheit dafür gestimmt hat.

 

6.Einfluss, Ergebnisse und Effekte

Von 33 als thematisch passend angesehenen Vorschlägen sind 19 für die Formulierung des Kapitels berücksichtig worden. Änderungen und Abstraktionen sind durch thematische Entscheidungen und durch formale Aspekte wie ein Antragskapitel textlich gestaltet sein muss, begründet. Auf dem Parteitag wurde der gesamte Leitantrag dann mit Empfehlung vom Parteivorstand zur Abstimmung gestellt und letztlich auch einstimmig angenommen. Umfragen auf der Veranstaltung haben gezeigt, dass das neue Verfahren bei einer deutlichen Mehrheit der Delegierten (78,5%) allerdings vorher nicht bekannt war und die meisten räumten dem auch keine höhere Bedeutung ein, als Anträgen, die auf klassischem Weg zu Stande kommen (Hanel, Marschall 2012, S.22). Insgesamt muss konstatiert werden, dass noch eine hohe Kontrolle und Steuerungsmöglichkeit bei der Partei lag und damit die Resultate recht stark beeinflusst waren. Hinzu kommt, dass ein Leitantrag mit eher abstrakten Aussagen und Zielen wenig konkrete Bindungskraft für zukünftige Entscheidungen der Partei, von Delegierten oder Abgeordneten hat. Man muss das Dokument eher als Leitlinie und Orientierungshilfe für die parteipolitische Linie, denn als konkrete policy Forderungen deuten.

 

7.Analyse und Kritik

Mit der hier beschriebenen Onlinepartizipationsmöglichkeit bot die SPD im Jahr 2011 einen ersten öffnenden Schritt für die Einbindung von Mitgliedern an der Basis und Nichtmitgliedern. Dementsprechend muss man diese auch einordnen. Die Führung und Initiatoren behielten über den Prozess und die Auswertung klar die Steuerung und haben somit noch hohen Einfluss gehabt. Dies kann auch als „top down“ Vorgehensweise bezeichnet werden. Der zugestandene Entscheidungsspielraum, worüber diskutiert werden konnte und worüber entschieden werden durfte, war insgesamt sehr gering. Beispielsweise konnte über den letztendlichen Antrag die Onlinecommunity auch nicht mehr abstimmen, dies war nur den Delegierten des Parteitags zugestanden. Zusätzlich war nicht jeder Schritt der Steuerung und Auswertung transparent nachvollziehbar, was Schwierigkeiten bei der Akzeptanz der Ergebnisse verursachen kann. Außerdem ist die Beteiligung letztlich gering ausgefallen, hier bot sich ein typisches Bild bei Mitmachraten im politischen Bereich, dass auch von anderen Angeboten bekannt ist. Auch die öffentliche und parteiinterne Wahrnehmung fiel gering aus und konnte keine größeren Beachtungserfolge vorweisen.

Insgesamt hat trotz der ausbaufähigen Möglichkeiten für Partizipierende eine Öffnung in den Strukturen der SPD für Beiträge von Mitgliedern der Basis und Nichtmitgliedern stattgefunden, die, wenn sie wollten, sogar anonym bleiben konnten. Interessant ist nun, wie die Entwicklung und der Vergleich zu neueren Plattformen und Möglichkeiten der SPD aus den jüngeren Jahren ausfällt. Zum Beispiel gab es Beteiligungsmöglichkeiten zum Wahlprogramm aus dem Bundestagswahlkampf 2013. Inwieweit Dinge sich geändert haben oder gleichgeblieben sind und ob eine weitere Öffnung in Richtung der Entscheidungsmöglichkeiten der Partizipierenden stattgefunden hat, wäre interessant zu analysieren.   

 

8.Sekundärquellen

Hanel, Katharina; Marschall, Stefan (2012): „Die Nutzung kollaborativer Online Plattformen durch Parteien: „Top down“ oder „bottom up“,2012 S.5 – 34, In: Fröhlich, Manuel; Korte, Karl-Rudolf, Schirm, Stefan A., Vorländer, Hans (Hrsg.), Zeitschrift für Politikwissenschaft.1 Ausgabe, 2012, Baden-Baden: Nomod

Böhning,Björn(4.08.2011): https://www3.spd.de/aktuelles/16236/20110804_onlineantrag_netzpolitik_gr...(zuletzt geprüft: 20.11.2015)

 

9. Externe Links

10.Bemerkungen

die Seite „onlineantrag.spd.de“ auf die die Onlinepartizipationsmöglichkeit basiert, ist nicht mehr erreichbar 

Case Data

Location

Geolocation: 
Germany
DE
Geographical Scope: 

Purpose

What was the intended purpose?: 

History

Start Date: 
Wednesday, August 3, 2011
End Date: 
Sunday, September 18, 2011
Ongoing: 
No
Number of Meeting Days: 
[no data entered]

Participants

Total Number of Participants: 
408
Targeted Participants (Demographics): 
Targeted Participants (Public Roles): 
Method of Recruitment: 

Process

Facilitation?: 
No
If yes, were they ...: 
[no data entered]
Facetoface, Online or Both: 
Online
Decision Method(s)?: 
If voting...: 
[no data entered]
Targeted Audience : 
Method of Communication with Audience: 

Organizers

Who paid for the project or initiative?: 
Sozialdemokratische Partei Deutschlands (SPD)
Type of Funding Entity: 
Other: Funding: 
Partei
Who was primarily responsible for organizing the initiative?: 
[no data entered]
Type of Organizing Entity: 
Other: Organizing Entity: 
Partei Medienkommission und der Newsdesk des Vorstands
Who else supported the initiative? : 
[no data entered]
Types of Supporting Entities: 

Resources

Total Budget: 
[no data entered]
Average Annual Budget: 
[no data entered]
Number of Full-Time Staff: 
[no data entered]
Number of Part-Time Staff: 
[no data entered]
Staff Type: 
[no data entered]
Number of Volunteers: 
[no data entered]

Discussions

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